Big Data, Elektronische Beweismittel & Strafverteidigung

RAV-Seminar “Digitale Beweismittel: Von Handydaten bis Umgebungsintelligenz – Strafverteidigung im Zeichen von Big Data”, 11. Nov. 2017, Berlin

Elektronische Beweismittel, besonders massenhafte digitale Daten aus Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Handy-Daten, bestimmen mehr und mehr die Informationsverarbeitung im Ermittlungsverfahren und bei der Beweisaufnahme in Fällen schwerer und (grenzüberschreitender) organisierter Kriminalität sowie des Terrorismus in europäischen Strafgerichten. Gleichwohl, Polizei- und Sicherheitsbehörden wie auch Beteiligte am Strafverfahren sind noch überwiegend im ‚analogen‘ Modus befangen und beginnen gerade erst, die eigentliche Natur digitaler Beweismittel (dBM), die neuen Technologien und Methoden der Verarbeitung von dBM und letztlich ihren durchaus kritischen Einfluss auf ihre Rolle im Strafverfahren wahrzunehmen und zu verstehen.

Dabei drängt sich der Eindruck auf, dass Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger einer ganz besonderen Herausforderung im Umgang mit dBM gegenüberstehen: sie sind – in einem gewissen Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, welche die technologische Expertise der Polizei- und Sicherheitsbehörden zu ihrer Verfügung hat – überwiegend noch nicht ausreichend darauf vorbereitet und dafür ausgerüstet, digitale Daten im Ermittlungs- und Beweisverfahren eigenständig auszuwerten und hinsichtlich ihres Beweiswertes zu beurteilen.

Nützliche Software Tools für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger

Bislang war es kaum erforderlich, den ‚analogen‘ juristischen Arbeitsstil mit Methoden digitaler Informationsverarbeitung im Strafverfahren, die unausweichlich an den Gebrauch von Hard- und Software gebunden sind, zu komplementieren. Deshalb erscheint der Schritt von der ‚analogen‘ zur ‚digitalen‘ Verarbeitung von Informationen für die Strafverteidigung auf den ersten Blick fast als eine zu große Hürde. Und dies hauptsächlich deshalb, da die Kompetenzen im Umgang mit entsprechender Software wie auch die zu ihrer effektiven Anwendung notwendige analytisch-methodischen Fähigkeiten bislang nicht entwickelt werden mussten und Experten überlassen bleiben konnten; auch herrscht die weitverbreitete Ansicht vor, dass eine für die Verarbeitung von eBM erforderliche Hard- und Software-Ausstattung grade für kleinere und mittlere Anwaltskanzleien zu kostspielig sei. Und dennoch: Die Zeiten, sich auf Seiten der Strafverteidigung aus der eigenen Verarbeitung von dBM heraushalten zu können, scheinen vorbei zu sein, jedenfalls dann, wenn auch die Strafverteidigung ihre Eigenständigkeit bei der Überprüfung digitaler Beweismittel im Sinne von Waffengleichheit und Fair Trial bewahren will.

Ein etwas genauerer Blick zeigt dann auch, dass die Strafverteidigung gute Chancen besitzt die bestehende „digitale Kluft“ zu schließen und notwendiges Wissen, Verständnis und anwendungsbereite Fähigkeiten auf der eigenen Seite zu entwickeln. Diese Möglichkeit beseht jedenfalls dann, wenn akzeptiert wird, dass einerseits ein neues Verständnis und eine Kompetenzverschiebung der Informationsverarbeitung im digitalen Zeitalter auch für Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen notwendig sind und andererseits die Anstrengung unternommen wird, die erforderlichen Fähigkeiten in der Softwareanwendung und deren analytische Voraussetzungen auch im Modus „learning by doing“ zu entwickeln.

Die Erfahrung von Ermittlern und Kriminalitätsanalysten wie auch die Entwicklung im Bereich computergestützter Datenanalyse (Computer-Assisted Qualitative Data Analysis Software, CAQDAS) zeigen, dass erschwingliche Software für Datamining und Analyse verfügbar ist, die es auch für die Strafverteidigung möglich macht, digitale Massendaten eigenständig zu verarbeiten.

Eines der kritischsten Probleme bei der Handhabung von Big Data im Strafverfahren besteht für kleine und mittlere Anwaltskanzleien darin, die großen Mengen an Daten ganzheitlich (also auf einmal) durchsuchbar zu machen, die ihnen als elektronische Beweismittel zur Verfügung gestellt werden. In Umfangsverfahren werden z.B. hunderte Gigabyte digitaler Daten aus Smartphones, Computern, Telekommunikations-  oder ip-Überwachung extrahiert (ausgeleitet) und Strafverteidigern in einer Vielzahl von Formaten übergeben, von Text über E-Mails bis zu Fotos.

Es stellt sich die Frage: Lassen sich analytische Recherchen auf einen solchen Gesamtdatenbestand bezogen durchführen, wenn man nicht über die Kapazitäten und Ressourcen digitaler forensischer Labors verfügt?

 

 

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